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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Periode 2014 bis 2020       Stand: Mai 2015

    

Mit der GAP verfolgen die EU-Institutionen: Kommission, Parlament und Agrarrat für die EU-Landwirtschaft drei generelle Ziele:

a)    Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

b)    Harmonisierung der gemeinsamen Agrarentwicklung

c)    Schutz von Umwelt und Natur durch besondere Produktionsauflagen

EU-Haushaltsrahmen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich für die Periode 2014 bis 2020 auf ein Haushaltsvolumen von 960 Mrd. € geeinigt. Deutschland und die anderen Nettozahlerländer haben damit ihr Ziel, maximal 1 % des Bruttonationaleinkommens für die EU aufzuwenden, erreicht. Für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum steht davon eine Summe von 389 Mrd. € zur Verfügung, das sind rund 40 % des gesamten EU-Haushalts. Drei Viertel davon (294 Mrd. €) sind für landwirtschaftliche Direktzahlungen (1. Säule) vorgesehen und rund ein Viertel (95 Mrd. €) für die ländliche Entwicklung (2. Säule). Im Jahr 2014 stehen damit für Deutschland rund 5,14 Mrd. € Direktbeihilfe und etwa 1,2 Mrd. € für die ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung. Die Mittel der 1. Säule werden sich bis zum Jahr 2019, wegen EU-Haushaltskürzung, externer Konvergenz und 4,5 % Umschichtung noch um 7,4 % verringern. Wenn die Agrarkrisenmittel ausgeschöpft werden, kann es noch zusätzliche Kürzungen geben.  

Verschiebung von Agrarzahlungsmittel

Aus der 1. Säule erfolgt ab 2015 eine jährliche Mittelumschichtung in Höhe von 4,5% (229 Mio. €) in die 2. Säule. Die umgeschichteten Mittel stehen immer ein Jahr später der 2. Säule zur Verfügung. Diese Mittel müssen nicht kofinanziert werden, sollen aber zweckgebunden der nachhaltigen Landwirtschaft zugutekommen und anteilig in den Bundesländern verbleiben. Maßnahmen für Grünlandstandorte, tiergerechte Haltung, Ökolandbau und AGZ stehen hier im Blickfeld.

Begründung für den EU-Agrarhaushalt
Die Mehrleistungen der EU-Landwirte über die Produktion hinaus, wie ländliche Räume gestalten, Umwelt schützen und soziale wie ethische Standards erfüllen, verursachen zusätzliche Kosten. Wegen dieser Mehrleistungen, die von der Gesellschaft gewollt sind, müssen die Landwirte in der EU eine Ausgleichszahlung bekommen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Insgesamt geringere EU-Mittel für die neue Förderperiode

Die Anpassung an die geringeren EU-Mittel für die GAP 2014 bis 2020 wurde durch eine Kürzung aller Zahlungsansprüche um ca. 11 % erreicht.

Die Kürzungsauswirkung auf die Prämienhöhe in den Betrieben ist unterschiedlich, da sie nicht nur von dem geringeren Agrarbudget beeinflusst wird, sondern auch ihre Ursache in der Betriebsgröße, dem Zuschlag für die ersten Hektare und der Junglandwirteregelung hat. Letztlich ist noch ausschlaggebend, in welchem Bundesland sich der Betrieb befindet, denn erst 2019 gibt es in Deutschland eine Einheitsprämie. Dabei haben die Bundesländer mit heute überdurchschnittlichen Flächenprämien Abschläge hinzunehmen und die mit bisher unterdurchschnittlichen Prämien bekommen etwas hinzu.

In Deutschland, wie in allen anderen EU-Mitgliedstaaten, sind die Direktzahlungen für den weit überwiegenden Teil der Betriebe unverzichtbare Einkommensbestandteile. Bei den erfolgreichen konventionell bewirtschafteten Betrieben bilden die Direktzahlungen rund 1/3 des Einkommens. Die weniger erfolgreichen Betriebe könnten ohne Direktzahlungen kein Einkommen erwirtschaften. Ökobetriebe sind noch stärker abhängig, hier resultiert das Einkommen im Durchschnitt der Betriebe zu 90 % aus den Direktzahlungen.

Erste Säule: Agrarzahlungen komplett EU-finanziert und nur bei Auflagenerfüllung

Die Betriebsprämie pro ha bzw. der Wert eines Zahlungsanspruchs (ZA) setzt sich gemäß GAP 2014 bis 2020 aus bis zu 4 Komponenten zusammen:

D

Junglandwirte-

prämie

44 €/ha bis zu einer
Obergrenze von 90 ha

 

C

Umverteilungs-

prämie

50 €/ha für die ersten 30 ha und
30 €/ha für weitere 16 ha

(rund 7 % der Direktzahlungen)

 

B

Greening-
komponente

85 €/ha ab 2015

(rund 30 % der Direktzahlungen)

 

A

Basisprämie
mit der Bindung an

Cross Compliance

176 €/ha ab 2019 bundesweit

Die Basisprämie ist z. Z. in den Bundesländern
unterschiedlich und bewegt sich in einer Spanne von
155 bis 192 €/ha. Bis 2019 erfolgt eine schrittweise
Vereinheitlichung auf 176 €/ha.

(rund 62 % der Direktzahlungen)

 

 

 

 

 

Die angegebenen Werte für Basisprämie und Greeningkomponente sind Zielwerte für 2019 aus heutiger Sicht. Die genaue Prämienhöhe wird jährlich, in Abhängigkeit von der Anpassung auf einen bundeseinheitlichen Wert und zur Vermeidung von Ausgaberesten in Abhängigkeit der jährlich aktivierten ZA sowie möglicher Kürzungen wegen der EU-Haushaltsdisziplin, neu berechnet. 

A  Basisprämie

Die aus der Vergangenheit von Bundesland zu Bundesland verschiedenen Zahlungsanspruchsbewertungen, welche mit unterschiedlichen Ertragsniveaus begründet wurden, werden in den Jahren 2017 bis 2019 inkl. Greeningprämie auf 260 € pro ha  vereinheitlicht. Die Bundesländer mit den überdurchschnittlichen Zahlungsanspruchsbeträgen (Niedersachsen, Bayern, NRW, Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) werden ab 2017 Kürzungen erfahren, die anderen bekommen eine entsprechende ZA-Erhöhung. Von diesem Umverteilungseffekt, profitiert Hessen beispielsweise mit einem Gesamtbetrag von rund 50 Millionen € bis zum Jahre 2020. Die Basisprämie beträgt im Jahre 2015 für Hessen nur 157 € pro ZA, plus Greeninganspruch von 85 € werden 242 €/ha erreicht. Die Höhe der Greeningprämie gilt ab 2015 national einheitlich.

Größere Betriebe müssen bis 2019, je nach Bundesland, mehr oder weniger deutliche Prämienrückgänge einkalkulieren. Am spürbarsten werden die Verluste in Niedersachsen sein, wo die Hektarprämie zurzeit am höchsten ist. Vergleichbare Abstriche müssen auch die Bundesländern Bayern, NRW, Sachsen, Schleswig-Holstein, und Sachsen-Anhalt hinnehmen. Betriebe in Niedersachsen und Bayern verlieren beispielsweise durch die Prämienvereinheitlichung bis zu 9 % ihrer Prämien. Dagegen steigen die Prämien in Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen durch die Anpassung um 12 % bis 13 %.

B  Greeningkomponente

Antragsteller, die sich als „Kleinerzeuger“ erklären, Betriebe des ökologischen Landbaus sowie Flächen mit Dauerkulturen gelten als „green per definition“ und erhalten die Greeningprämie ohne dass die nachfolgenden Vorschriften eingehalten werden. Die Greeningprämie ist an die drei Voraussetzungen gebunden: Dauegrünlanderhaltung, Anbaudiversifizierung und Bereitstellung von5 % ökologischer Vorrangfläche (ÖVF).

1.  Dauergrünlanderhaltung
Damit soll einerseits die Erhaltung von umweltsensiblem Dauergrünland (DGL) erreicht werden und andererseits die Erhaltung des Dauergrünlandanteils an der LF insgesamt gesichert werden.

a) Als umweltsensibles DGL, das nicht in Ackerflächen umgewandelt werden darf,
    gilt DGL in FFH-Gebieten.

b) Außerhalb von FFH-Gebieten bedarf ab dem Jahr 2015 die Umwandlung
    von DGL in andere Nutzungen grundsätzlich einer Genehmigung.
    Die Genehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt wenn:
    -  das DGL im Rahmen einer AUM angelegt wurde,
    -  das DGL ab 2015 entstanden ist,
    -  das DGL in derselben Region im Tausch mit anderen Flächen oder bei       
       anderen Landwirten mit deren schriftlicher Zustimmung neu angelegt wird,
    -  die Genehmigung einer Vermeidung einer unzumutbaren Härte dient,
    -  die Genehmigung im öffentlichen Interesse ist und
    Die fünf genannten Genehmigungstatbestände gelten nur wenn das DGL in der
    Region nicht um mehr als 5 % abgenommen hat.

2.  Anbaudiversifizierung auf den betrieblichen Ackerflächen (AF)
Folgende Betriebe sind von der Auflage zur Anbaudiversifizierung befreit:

- Betriebe mit einer Anbaufläche von unter 10 ha AF.
- Ökobetriebe
- Kleinerzeuger (max. 1.250 € Direktzahlungen)
- Betriebe deren Ackerland zu mehr als 75 % aus Gras  oder anderen

       Grünfutterpflanzen und/oder brachliegenden Flächen besteht und das

       verbleibende Ackerland höchstens 30 ha beträgt.
- Betriebe deren beihilfefähige LF zu mehr als 75 % aus DGL besteht und/oder
  aus Gras sowie anderen Grünfutterpflanzen. Dabei darf die verbleibende AF
  max. 30 ha betragen.

    - Wenn es Tauschbetriebe sind, z. B. Kartoffelanbaubetriebe die auf
  mindestens 50 % Tauschfläche wirtschaften und auf der gesamten
  Fläche eine andere Kultur als im Vorjahr angebaut wird.

Betriebe mit 10 ha bis 30 ha Ackerland (AF) müssen mindestens zwei Kulturen anbauen, wobei eine Kultur maximal 75 % der AF einnehmen darf.
Betriebe mit über 30 ha AF müssen mindestens 3 Kulturen anbauen, wobei eine Kultur maximal 75 % und zwei Kulturen zusammen maximal 95 % des AF-Umfangs einnehmen dürfen.

Es geht hier um Kulturen im laufenden Jahr, es geht dabei nicht um eine vorgeschriebene Fruchtfolge über mehrere Jahre.

Jede Pflanzengattung ist eine landwirtschaftliche Kultur. Beispiele für unterschiedliche Kulturen sind: Weizen, Gerste (Sommer- und Winterformen werden als unterschiedliche Kulturen angesehen), Hafer, Roggen, Mais, Dinkel, Ackerbohnen, Erbsen, Raps, ZR, Kartoffeln, Gurken, Kürbisse, Feldgras, Klee, sonstige Futterpflanzen u. a.. Jede Mischkultur gilt als eine ldw. Kultur und Brache gilt als Kultur.

In Deutschland gilt die Zeit zwischen dem 1. Juni und dem 15. Juli des jeweiligen Antragsjahres als Referenzzeitraum in dem die Anbaudiversifizierung einzuhalten ist.

3.  Ökologische Vorrangfläche (ÖVF)
Betriebe mit über 15 ha Ackerfläche (AF) müssen 5 % der AF als ÖVF nachweisen. Betriebe mit einer AF von bis zu 15 ha sind von der Bereitstellung von ÖVF freigestellt.

Weiterhin sind vom Nachweis ökologischer Vorrangflächen freigestellt:
- Ökobetriebe, Kleinerzeuger und reine Dauerkulturbetriebe,
- Betriebe mit über 75 % Dauergrünlandflächen an der LF sowie Betriebe
  mit mehr als 75 % Ackergras, Stilllegung oder Leguminosen an der AF,
  sofern die restliche AF weniger als 30 ha beträgt.
Der Nachweis von ÖVF ist ab 2015 mit 5 % der Brutto-Ackerfläche verpflichtend und könnte ab 2018 auf 7 % angehoben werden. Zur Brutto-Ackerfläche zählen: Bewirtschaftete oder brachliegende AF, Landschaftselemente, Pufferstreifen, KUP´s und EU-geförderte aufgeforstete Flächen.

Landwirte, die die Greeningauflagen nicht erfüllen, müssen mit Prämienkürzungen rechnen. Für 2015 und 2016 gehen die Kürzungen bis zur Höhe der Greeningkomponente. Im Jahr 2017 beträgt die Sanktion bis 120 % und ab dem Jahr 2018 125 % der Greeningkomponente.

Aus der EU-ÖVF-Liste werden in Deutschland als ökologische Vorrangflächen (ÖVF) folgende Maßnahmen anerkannt:

Die vorgegebenen Gewichtungsfaktoren sind bei der ÖVF-Berechnung entsprechend anzuwenden.

Nr.

Nutzung

min./max. Breite in m bzw.
Flächengröße in qm

Gewich-tungsfaktor

1

Cross Compliance-Landschaftselemente auf oder am Rand von Ackerflächen

1.1

Hecken/Knicks

min. 10 m Länge

2

1.2

Einzelbäume

min. 4 m Kronendurchmesser

1,5

1.3

Baumreihen

max. 5 m Kronenzwischenraum

2

1.4

Baumgruppen und Feldgehölze

max. 2.000 qm

1,5

1.5

Trocken- und Natursteinmauern

mehr als 5 m Länge

1.0

1.6

Terrassen

lineare und vertikale Strukturen

1

1.7

Feldraine

min. 2 m Breite

1,5

1.8

Gräben

max. 6 m Breite

2,0

1.9

Feuchtgebiete, Biotope, Tümpel

max. 2.000 qm

1,0

1.10

Teiche

max. 1.000 qm

1,5

1.11

Fels und Steinriegel

max. 2.000 qm

1,0

2

Ackerrandstreifen

2.1

Feld- und Randstreifen

1 bis 20 m, keine ldw. Produktion

1,5

2.2

Pufferstreifen

1 bis 20 m, Nutzung möglich

1,5

2.3

Streifen an Waldrändern

1 bis 10 m ohne Produktion

1,5

3

Forst

3.1

Niederwald/Kurzumtriebsplantagen

 

0,3

3.2

Aufforstungsflächen nach ELER

 

1

 

Flächen

4

Brachland / Stilllegung

0,1 ha Mindestgröße

1,0

5

Zwischenfrucht od. Grasuntersaat

 

0,3

6

Leguminosen

 

0,7

 

 

 

 

 

Für den betrieblichen Nachweis der Greeningflächen gibt es keine regionale Bindung.

Eine Kombination von AUM und Greeningflächen gibt es nur in den Bundesländern: Niedersachsen, Thüringen, NRW, Bayern, SH, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, BW, und MVP.


1  Landschaftselemente (LE)

Alle nach Cross Compliance bisher berücksichtigungsfähigen Landschaftselemente auf oder am Rand von Ackerflächen können als ÖVF anerkannt werden. Der Betriebsinhaber muss aber die Verfügungsberechtigung über die LE haben. Bei Feldgehölzen, Feuchtgebieten, Fels- und Steinriegeln sowie naturversteinten Flächen gilt die Obergrenze von 2.000 qm für jedes einzelne Element, d. h. auf einem Schlag können mehrere Elemente vorkommen, die für sich jeweils die Obergrenze einhalten.

1.1     Hecken und Knicks
lineare Strukturen, die überwiegend mit Gehölzen bewachsen sind und eine Mindestlänge von 10 m sowie eine Durchschnittsbreite von 15 m aufweisen. Kleinere Unterbrechungen durch anderen Bewuchs sind unschädlich.

1.2     Freistehende Bäume
die als Naturschutzdenkmale im Sinne von § 28 BNatSchG geschützt sind.

1.3     Baumreihen
mindestens 5 linear angeordnete, nicht landwirtschaftlich genutzte Bäume entlang einer Strecke von mindestens 50 m Länge.

1.4     Baumgruppen und Feldgehölze
überwiegend mit gehölzartigen Pflanzen bewachsene Flächen, die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, Mindestgröße 50 qm und Maximalgröße 2.000 qm. Flächen für die eine Beihilfe zur Aufforstung oder eine Aufforstungsprämie gewährt wurde, gelten nicht als Feldgehölze.

1.5     Trocken- und Natursteinmauern sowie Lesesteinwälle
Mauern aus mit Erde oder Lehm verfugten oder nicht verfugten Feld- oder Natursteinen von mehr als 5 m Länge, die nicht Bestandteil einer Terrasse gemäß § 8 Abs. 1 Nummer 10 der Agrarzahlungen-Verpflichtungsverordnung sind. Lesesteinwälle sind Aufschüttungen von Lesesteinen.

1.6     Terrassen
sind von Menschen unter Verwendung von Hilfsmitteln angelegte, linear vertikale Strukturen in der Agrarlandschaft, die dazu bestimmt sind, die Hangneigung von Nutzflächen zu verringern.

1.7     Feldraine
Überwiegend mit gras- und krautigen Pflanzen bewachsene, schmale und langgestreckte Fläche mit einer Gesamtbreite von mehr als 2 m, die innerhalb oder zwischen landwirtschaftlichen Flächen liegen oder an diese angrenzen und auf denen keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfindet.

1.8     Gräben
max. Breite von 6 m inkl. Wasserläufe, keine Kanäle mit Betonwänden

1.9     Feuchtgebiete
Biotope, die gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des BNatSchG oder weitergehenden landesrechtlichen Vorschriften geschützt und über Biotopkartierung erfasst sind. Maximalgröße 2.000 qm.

1.10   Teiche
 max. Größe von 2.000 qm, keine Beton und Kunststoffwasserbecken.

1.11   Fels- und Steinriegel
 Maximalgröße: 2.000 qm

2      Ackerstreifen

2.1         Feldrandstreifen

-      Selbstbegrünung oder Aussaat, keine PSM und keine Düngung

-      Keine Beweidung und keine Schnittnutzung

-      Können auch als Bejagungsschneisen genutzt werden. 

2.2         Pufferstreifen

-      1 bis 20 Meter gemessen ab der Böschungsoberkante des Gewässers.

-      Beweidung und Schnittnutzung möglich, sofern vom angrenzenden Ackerland unterscheidbar.

-      Pufferstreifen müssen sich auf der Ackerfläche befinden oder an eine Ackerfläche angrenzen und müssen parallel zu einem Gewässer verlaufen (z. B. Blühstreifen oder Uferrandstreifen). 

2.3         Waldrandstreifen

-      Beweidung und Schnittnutzung sofern vom Ackerland unterscheidbar.

-      Streifen von 1 m bis max. 10 m Breite auf AF entlang von Waldrändern.

Für 2.1 bis 2.3 gilt zusammen:

Aktive Begrünung oder Selbstbegrünung. Keine PSM und keine Düngung.

Mulchen und Mähen des Aufwuchses ist nicht zulässig vom 1. April bis 30. Juni.

Ab 1. August ist eine Beweidung mit Schafen und Ziegen zulässig. Ebenfalls ab 1. August ist Aussaat, Pflanzung für Folgekultur möglich, sofern deren Ernte erst im Folgejahr stattfindet.

3      Forst

3.1  Kurzumtriebsplantagen (KUP´s)

-  Nur heimische Arten zulässig, siehe Liste (z. B. Weide, Pappel und Birke u.a.)

-  keine mineralische Düngung und kein PSM

-  maximaler Erntezyklus von 20 Jahren.

3.2  Aufforstungsflächen

-  EU-gefördertes und 2008 beihilfefähiges Ackerland mit Forstkulturen

-  im Einzelfall mit der zuständigen Behörde klären.

4  Brache / Stilllegung

-      Keine Beweidung und keine Schnittnutzung

-      Selbstbegrünung oder Ansaat

-      Ab 1. August Aussaat/Pflanzung einer Nachfolgekultur möglich

-      Beweidung durch Schafe und Ziegen ab 1. August zulässig.

-      Kein Pflanzenschutz und keine Düngung

-      Kein Mähen/Zerkleinern des Aufwuchses vom 1. April bis 30. Juni.
       Ausnahme: Neuansaatverpflichtung durch AUM

-      Brachestreifen sind auch innerhalb eines Schlages möglich und können als Bejagungsschneisen genutzt werden.

-      Der Zeitraum der Brache beträgt mindestens 6 Monate im Antragsjahr.

-      ÖVF behalten auch nach 5 Jahren ihren AF-Status.

5  Zwischenfrüchte oder Grasuntersaat

-      Mischung aus mind. 2 Kulturen oder Gras als Untersaat der Hauptkultur.

-      Max. 60 % einer Art in einer Mischung, max. 60 % Gräser in einer Mischung. Bei fertigen und eigenen Saatgutmischungen
       sind Belege und Nachweise vorzuhalten.

-      Einsaat zwischen dem 16. Juli und einschließlich 1. Oktober.

-      Erhalt des Aufwuchses bis 15. Februar, Länder können den Termin auf den 15. Januar vorziehen

-      Abfrieren, Beweiden, Schlegeln oder Walzen der Grasuntersaat oder der Zwischenfrucht ist zulässig.

-      Keine mineralische N-Düngung, Klärschlamm und PSM, Gülle, Mist und Gärrest sind dagegen gemäß der 40/80 Regelung
       (40 kg NH4-N und 80 kg Gesamt-N je ha) zulässig.

-      Beweidung mit Schafen und Ziegen im Antragsjahr zulässig, im Folgejahr auch andere Tiere. 

6  Leguminosen

-      Anbau von kleinen und großen Körnerleguminosen, in Reinkultur oder Mischung der zugelassenen Arten gemäß Liste.

-      Die Leguminosen müssen vom 15. Mai bis 15. bzw. 31. August auf der Fläche sein.

-      Berücksichtigung auch im Rahmen der Anbaudiversifizierung

-      Düngung und PSM nach guter fachlicher Praxis ist möglich.

-      Eine Folgekultur muss bis zum 15. Februar des Folgejahres auf der Fläche bleiben. Die Folgekultur ist keine ÖFV.

 

C  Umverteilungsprämie (Zusatzprämie für die ersten Hektare)

Schon ab dem Jahr 2014 werden für die ersten 30 ha eines Betriebs 50 €/ha mehr gezahlt, für die nächsten 16 ha gibt es einen Aufschlag von 30 €/ha. Damit werden 6,8 % des Direktzahlungsvolumens auf die ersten Hektare umverteilt. Bis zum 46. Hektar erhalten Betriebe so eine Zusatzprämie von maximal 1.980 € im Jahr. Diese Regelung kommt besonders den kleineren Betrieben zugute. Deutschland konnte damit die von der EU vorgeschlagene Prämien-Kappung bzw. Prämien-Degression für Betriebe ab 150.000 € Prämie umgehen.

 

D  Junglandwirteförderung

Landwirte, die im Jahr der Antragstellung nicht älter als 40 Jahre sind, erhalten in den ersten 5 Jahren nach der Betriebsübernahme einen obligatorischen Zuschlag von 44 €/ha, bis zu einer Förderobergrenze von 90 ha je Betrieb. Es gilt die erstmalige Niederlassung im Antragsjahr oder in den 5 Jahren davor. Sofern die Niederlassung vor dem Jahr der Antragstellung (z. B. vor 2015) stattgefunden hat, verringert sich der Zeitraum von 5 Jahren entsprechend. Erstmalige Niederlassung bedeutet: In den 5 Jahren vor der Niederlassung wurde keine Tätigkeit ausgeübt, weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung noch als Person mit Kontrollbefugnis innerhalb einer juristischen Person ( die eine ldw. Tätigkeit ausgeübt hat). Auch Junglandwirte mit Nebenerwerbbetrieben können davon profitieren. Junglandwirte, die ihren Betrieb schon vor einigen Jahren übernommen haben, können die Differenzzeit zu 5 Jahren beantragen. Über einen Ausbildungsnachweis entscheiden die Mitgliedsstaaten. Bei Anträgen von Gesellschaftsmitgliedern dürfen alle Gesellschafter nicht älter als 40 Jahre sein, oder der antragstellende Junglandwirt erfüllt alleine die Voraussetzung und hat die maßgebende Kontrollbefugnis bezüglich Gewinn und finanziellem Risiko.
Beispiel: Bei einer „2 Personen Gesellschaft“ mit Anteilen von jeweils 50 % (beispielsweise Vater / Sohn GbR) ist die Kontrollbefugnis in oben genannten Sinne gegeben. Antragstellung erfolgt zusammen mit dem Basisprämienantrag.

Unter Ausschöpfung der verschiedenen Prämienkomponenten kann in Deutschland ab dem Jahre 2019 einheitlich pro Hektar folgende maximale Flächenprämien aus der „Ersten Säule“ gezahlt werden:

prämienfähige Fläche

Betriebsprämie

mit Junglandwirteförderung

1 ha bis 30 ha

311 €/ha

355 €/ha

31 ha bis 46 ha

291 €/ha

335 €/ha

47 ha bis 90 ha

261 €/ha

305 €/ha

über 90 ha

261 €/ha

261 €/ha

 

Bis zum Jahre 2018 differieren die hier genannten Prämiensätze noch von Bundesland zu Bundesland, da die Prämiensätze in den Bundesländern unterschiedlich hoch waren, diese werden aber zukünftig in drei Schritten über die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf eine Einheitsprämie angeglichen. Danach ist der Handel mit ZA auch nicht mehr an die Region gebunden.

 

Weitere Neuerungen

Kleinerzeugeregelung
Die Einführung eines vereinfachten Antragsverfahrens für Kleinerzeuger hat den Vorteil, dass Betriebe bis zu einer Prämie von 1.250 € den bürokratischen Aufwand reduzieren können. Die Betriebe sind von den Cross-Compliance-Kontrollen und vom Greening befreit. Die fachrechtlichen Vorschriften sind selbstverständlich einzuhalten. Die Antragstellung hat jährlich zu erfolgen. Die ZA werden dabei in Höhe der  bewirtschafteten Fläche zugewiesen und bis zu einem Maximalbetrag von 1.250 € ausgezahlt.

Aktiver Landwirt
Gemäß der Agrarreform haben grundsätzlich alle natürlichen und juristischen Personen, die auch tatsächlich einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, einen Beihilfeanspruch. Sie sind „Aktive Landwirte“. Vorbehaltlich einer Einzelprüfung sind Unternehmen ausgeschlossen, die auf einer Negativliste aufgeführt sind. Hierzu gehören: Flughafenbetreiber, Eisenbahnunternehmer, Wasserwerke, Betriebe von Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Immobiliendienstleister und Bergbaubetriebe.

Betriebe bis 5.000 € Prämienzahlungen (ca. 15 ha) gelten per se als „Aktiver Landwirt“. Bei Betrieben mit über 38 ha beihilfefähiger Fläche wird von einer nicht unwesentlichen Fläche ausgegangen, womit diese ebenfalls als „Aktive Landwirte“ gelten. Zu prüfen wären demnach nur die Unternehmen zwischen 15 ha und 38 ha. Kriterien für die Anerkennung sind Alterskassenpflicht und / oder ausreichende Flächenausstattung im Verhältnis zum Viehbesatz (Obergrenze 3 GV/ha) oder wenn die Direktzahlungen mindestens 5 % der nicht ldw. Gesamteinkünfte im jüngsten Steuerjahr betragen.

Neuzuteilung der Zahlungsansprüche (ZA) in 2015
Die bisherigen ZA verlieren am 31.12.2014 ihre Gültigkeit.

Berechnungsgrundlage für die Neuzuteilung der ZA ist die im Antrag 2015 angegebene beihilfefähige Fläche. ZA gibt es jetzt auch für Reb- und Heideflächen. Alle aktiven Landwirte, die im Jahr 2013 ZA hatten und einen Antrag gestellt haben, erhalten auf ihrer Antragsbasis 2015 ihre neuen ZA zugewiesen.

Für bestimmte Fälle, wie zum Beispiel Neueinsteiger, Übernahme oder Gesellschaftsgründung u. a., sollten sie sich bezüglich der Neubeantragung bei der zuständigen Fachbehörde informieren.

ZA Übertragung und Handel sowie Verpachtung ohne Fläche ist nach der Zuweisung weiterhin im Rahmen der regionalen Bindung möglich. Die ZA müssen mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren genutzt werden, sonst werden sie zugunsten der Nationalen Reserve eingezogen (ohne Rotation).

Voraussetzung für die Antragsstellung ist die Beantragung von mindestens einem ha LF und 100 € Mindestauszahlung. Die Mindestparzellengröße beträgt 0,3 ha (kann in einigen Bundesländern auch darunter liegen).

Die Mindesttätigkeit auf den beihilfefähigen Flächen ist 1 x Mähen/Abfahren oder mindestens 1 x Zerkleinern/Verteilen. Keine Durchführung der Mindesttätigkeit zwischen dem 1. April und 30. Juni (CC Vorschrift).

 

Zweite Säule: Kofinanzierte Zahlungen

1.  Agrarumweltmaßnahmen (AUM) freiwillig mit Auflagen oberhalb des Greenings

2.  Ausgleichszulage (AGZ) für benachteiligte Gebiete

 

Dr. Günther Lißmann