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Bodenkundliche Baubegleitung als neue Sachverständigenaufgabe

von Dr. Günther Lißmann, Kassel

 

Tausende von Kilometern Erdleitungen sind für die kommenden Jahre geplant. Den größten Anteil daran haben neue Stromtrassen, aber auch der ständige Ausbau sowie die Instandhaltungsmaßnahmen an den bestehenden Gas-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsnetzen stellen in der Summe großflächige Eingriffe in den Agrarboden dar. Das große Problem bei dieser Art der Bodeneingriffe ist, dass die Bodenschäden oft nicht sofort ersichtlich sind, sondern als Dauerschäden erst nach Abschluss der Maßnahmen, ab der ersten oder zweiten Vegetationsperiode, richtig in Erscheinung treten.

Umso wichtiger ist die bodenkundliche Baubegleitung (BBB). Hier bietet sich ein Metier für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige an.

 

Übersicht

1. Lebensgrundlage „Agrarböden“

2. Tausende Kilometer Erdleitungen geplant

3. Bodenkundliche Baubegleitung soll den Boden schützen helfen

4. Wunsch und Realität

5. Aufgaben der BBB – von der Planung bis zur Rekultivierung

5.1. Mitsprache bei der Erstellung der Antragsunterlagen

5.2. Ausführungsplanung

5.3. Überwachung der Bauarbeiten

5.4. Berichterstattung an die Behörde

5.5. Dokumentation

6. Anforderungsprofil an eine bodenkundliche Baubegleitung

7. Der Weg zur Bestellung im neuen Fachgebiet „Bodenkunde und Bodenschutz“

 

 

1 Lebensgrundlage „Agrarböden“

 

Der Agrarboden findet im Allgemeinen wenig Beachtung. Er wird rücksichtslos für neue Siedlungs-, Verkehrs- und Freizeitflächen verbraucht. Temporäre Eingriffe in den Boden und fehlerhafte Bewirtschaftung führen weltweit zu Erosion und physikalischen Bodenschäden. Zudem machen die Kontamination der Böden durch intensive Nutzung und zunehmende Zivilisationsabfälle Böden unbrauchbar.

Der Schutz des Bodens vor diesen schädigenden Einwirkungen ist für den Menschen eine Überlebensfrage. Der Boden ist endlich und nicht vermehrbar. Ohne die Erhaltung der Agrarböden für eine ausreichende Lebensmittelproduktion und als Wasserfilter ist eine permanent wachsende Weltbevölkerung nicht überlebensfähig.

Der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt sowie Gewässer- und Klimaschutz sind ständige Themen in den Medien – vom Schutz der Agrarböden reden aber nur ganz wenige.

Thematisieren möchte ich in diesem Beitrag insbesondere den Teil der Böden, der durch den Erdleitungsbau stark in Anspruch genommen wird.

 

2 Tausende Kilometer Erdleitungen geplant

 

Im vorliegenden Beitrag soll der physikalische Bodenschutz beim Erdleitungsbau sowie die damit zusammenhängende temporäre Inanspruchnahme von Böden, beispielsweise als Lagerplätze und Baustelleneinrichtungen, erörtert werden.

Tausende von Kilometern Erdleitungen sind für die kommenden Jahre geplant. Den größten Anteil daran haben die neuen Stromtrassen, aber auch der ständige Ausbau sowie die Instandhaltungsmaßnahmen an den bestehenden Gas-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsnetzen stellen in der Summe großflächige Eingriffe in den Agrarboden dar.

Für die nächsten 10 Jahre sind in Deutschland alleine bei den Höchstspannungsnetzbaumaßnahmen rund 8.000 km Kabeltrassen geplant. Davon sind ca. 3.000 km als Freileitungen (dazu gehört z. B. die 380 kV Leitung von Wahle nach Mecklar mit einer Länge von 230 km), ca. 2.000 km als Erdverkabelung (allein diese Erdverkabelung verursacht Bodeneingriffe auf rund 8.000 ha Agrarfläche, größtes Projekt ist der Süd Link)

und ca. 3.000 km als Netzverstärkung vorgesehen.

Diese kurze Darstellung lässt nur erahnen, welch enormer Umfang der Erdleitungsbau und die damit verbundenen temporären Flächeninanspruchnahmen in Zukunft haben

 

3 Bodenkundliche Baubegleitung soll den Boden schützen helfen

 

Die Eingriffe in den Boden beim Erdleitungsbau durch Umschichtung, Vermischung, Befahrung und Verdichtung gerade bei nassen Bodenverhältnissen können erhebliche Bodengefügeschäden verursachen. Gemäß Bodenschutzgesetz ist es ein primeres Anliegen, den Boden in all seinen Funktionen zu erhalten. Dafür ist es erforderlich, wirksame Maßnahmen zum Bodenschutz über die gesamte Bauphase hinweg zu treffen.

Um diesem gesetzlichen Auftrag wirklich gerecht zu werden, kann der Staat für die Kontrolle zur Einhaltung geforderter Bodenschutzmaßnahmen oft keine ausreichende Arbeitskapazität zur Verfügung stellen.

Das Regierungspräsidium Kassel geht hier mit der Beauftragung externer Dienstleister für die bodenkundliche Baubegleitung (BBB) neue Wege und wird so dem gesetzlichen Bodenschutz besser gerecht.

Bei sehr großen Vorhaben setzen die Vorhabenträger teilweise von sich aus oder durch Vorgabe in den Planfeststellungsbeschlüssen schon Fachleute für die BBB ein. Bei diesen Konstellationen wird die Aufgabe der BBB von eigenen fest angestellten Mitarbeitern oder durch vom Vorhabenträger beauftragte Büros wahrgenommen.

In dem Modell beim Regierungspräsidium Kassel wurde die BBB von der Behörde beauftragt und ist in erster Linie der Behörde Rechenschaft schuldig. Die Kosten für die BBB werden im Planfeststellungsbeschluss dem Vorhabenträger auferlegt. Eine solche Konstellation hat für die wirkliche Durchsetzung der Bodenschutzvorgaben, über alle Gewerke hinweg, einen erheblich höheren Wirkungsgrad. Eine der Behörde verpflichtete BBB ist gegenüber dem Vorhabenträger und den verschiedenen beauftragten Baufirmen frei in ihrer Entscheidung. Eine so organisierte BBB kann auch bei streitbefangenen Entscheidungen ihre gerade Linie beibehalten, denn sie handelt im Auftrag der Behörde und diese würde bei gerichtlichen Auseinandersetzungen sowie möglichen Regressansprüchen an die BBB für deren Entscheidungen geradestehen.

Beim Regierungspräsidium in Kassel sind seit 2012 drei größere Leitungsbauverfahren mit diesem Modell erfolgreich umgesetzt worden.

Aus verfahrenstechnischen Gründen hat eine solche BBB für einen einvernehmlichen Projektfortgang, neben dem Bodenschutzaspekt, noch einen weiteren Vorteil: Mit der BBB steht immer eine neutrale Person zur Verfügung, die zwischen Vorhabenträger, Baufirmen, Grundstückseigentümer, Pächter und Behörde vermitteln kann. Von den bisher an solchen Verfahren beteiligten Vorhabenträgern wurde diese Möglichkeit immer als enorm hilfreich angesehen.

 

4 Wunsch und Realität

 

Wunsch ist, die Bodenschutzbehörde stellt die BBB ein und die BBB handelt unbeeinflusst vom Vorhabenträger, vorrangig im Auftrag von Behörde und Bodenschutzgesetz.

 

Realität ist, dass

  1. die Anforderungen an Ausschreibungsverfahren für die BBB für die Behörde sehr komplex sind und die knapp verfügbare Arbeitskapazität in den Behörden dies oft nicht leisten kann;
  2. insbesondere wenn die BBB von der Behörde beauftragt wird, bedingt das auch enge Absprachen und regelmäßige gemeinsame Baufeldbegehungen während der Bauphase. Das erfordert weitere Kapazitäten, die bei den Behörden ebenfalls nicht verfügbar sind;
  3. Planfeststellungsbehörden bei der oben beschriebenen Konstellation, bei der die BBB vom Vorhabenträger bezahlt wird und für die Behörde arbeitet, Zweifel bekommen bezüglich ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit.

 

Zusammengenommen sind das wohl auch die Gründe, warum das sehr weitgehende Modell des Regierungspräsidiums Kassel bei anderen Verwaltungen keinen Anklang gefunden hat. Dennoch ist es dringend erforderlich, dem Bodenschutz beim Erdleitungsbau mehr Geltung zu verschaffen. Ein für alle Beteiligte zu akzeptierender Weg für mehr Bodenschutz wäre:

 

  1. In den Planfeststellungsbeschlüssen und Baugenehmigungen bzw. Bundesfachplanung, wie es bei der Bundesnetzagentur heißt, ist zwingend eine zertifizierte BBB für alle Erdleitungsbaumaßnahmen zu fordern. Eine Verordnung des Bundes vom Mai 2017 gibt dafür jetzt Rückendeckung. Sie ermöglicht es, eine BBB beim Bau von Erdleitungen von den Behörden anzuordnen. Dies ist bei vielen größeren Verfahren heute schon der Fall. Bei großen Verfahren werden diese BBBs oft schon bei der Erstellung der Plangenehmigungsunterlagen von den Vorhabenträgern einbezogen.
  2. Die BBB ist verpflichtet, der Bodenschutzbehörde in  angemessenen zeitlichen Abständen über die Bodenschutzsituation auf der Baustelle zu berichten und bei besonders relevanten Bodenschutz-Vorkommnissen sofort zu informieren.
  3. Die Bodenschutzbehörde kann jederzeit mit der BBB und dem Vorhabenträger eine Baustellenbegehung anmelden .
  4. Die BBB sollte als Zertifizierung die Bestellung zum „öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (öbv SV)“ haben. Genau für dieses Aufgabenspektrum haben die staatlichen Bestellungsbehörden ein neues Fachgebiet mit der Bezeichnung „1.2.1 Bodenkunde und Bodenschutz“ eingerichtet und beschrieben.

 

Wenn die BBB mit hoher Eigenverantwortung ihre Tätigkeit für die Behörde und im Sinne des Bodenschutzgesetzes ausführen soll, bietet die öffentliche Bestellung dafür die beste Voraussetzung.

Zum einen sind es die fachliche Bestellungsprüfung, die Verpflichtung zur regelmäßigen fachlichen Fortbildung und die fünfjährige Überprüfung der Fachqualifikationen im Rahmen der Wiederbestellung, welche eine fortwährende fachliche Kompetenz eines öbv SV sicherstellen. Zum anderen fordert die öffentliche Bestellung fünf wichtige charakterliche Eigenschaften von dem Sachverständigen: Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Weisungsfreiheit, Gewissenhaftigkeit und Höchstpersönlichkeit als Verpflichtung für das sachverständige Tun. Zudem wird im Zusammenhang mit der Vereidigung auch eine besondere Verpflichtung des Sachverständigen auf verschiedene Paragrafen des Strafgesetzbuches vorgenommen. Dazu gehören insbesondere der Schutz vor „Verletzung von Privatgeheimnissen der Vorhabenträger und deren wirtschaftliche Verwertung“ (§§ 203 und 204 StGB) sowie der Schutz vor „Vorteilsnahme und Bestechlichkeit“ (§§ 331 und 332 StGB). Fachliche und charakterliche Eignung zusammen machen so den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (ö.b.v. SV) zu einer absolut geeigneten Person, um mit hoher Verantwortung die Aufgaben der BBB wahrzunehmen.

 

5 Aufgaben der BBB – von der Planung bis zur Rekultivierung

 

Die BBB erstreckt sich über die gesamte Planungs- sowie Bauphase und endet mit einer abschließenden Dokumentation. Sie dient auch der Beweissicherung und der Rechtssicherheit für alle Betroffenen.

Die wesentlichen Aufgabenfelder der BBB im Verfahren sind:

 

5.1 Mitsprache bei der Erstellung der Antragsunterlagen

 

Erstellung bodenrelevanter Ausführungs- und Bauzeitpläne für die Antragsunterlagen bezüglich Baufeldfreimachung, Bodenabtrag, Bodenzwischenlagerung, Baubetrieb sowie Bodenrückverfüllung mit Mutterbodenauftrag und Rekultivierung in Absprache mit Vorhabenträger und Planungsbüro. Die Wünsche der Plangenehmigungsbehörde hinsichtlich des Bodenschutzes sollten schon im Bauantrag weitestgehend berücksichtigt sein.

 

5.2 Ausführungsplanung

 

Nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Baugenehmigung sollten BBB, Bauleitung und Baustellenpersonal vor Baubeginn die Ausführungsplanung gemeinsam besprechen. Die Aufgaben der BBB sind:

  • Erstellung der Datengrundlage über die standortspezifischen Bodeneigenschaften,
  • Beweissicherung (z. B. Bodenproben, Luftbilder mit Drohnen u. a.),
  • Bewertung des Bauprozesses hinsichtlich der Anforderungen an den Bodenschutz (Maschinentypen, Baustraßen, bodenschonende Arbeitstechniken, Vorgehensweise bei Nässe, Bodenabtrag, Bodenzwischenlagerung, Bodenauftrag).

 

5.3 Überwachung der Bauarbeiten

 

  • Regelmäßige Vorortkontrolle, Teilnahme an Baubesprechungen
  • Betreuung von „Spezialfällen“, Mediation und Beratung zusammen mit Grundstückseigentümern und/oder Pächtern
  • Überwachung der Einhaltung der Arbeitsstreifenbreite
  • Überwachung des Oberbodenabtrags hinsichtlich ordnungsgemäßer Trennung und Lagerung des Ober- und Unterbodens
  • Kontrolle der Drainagen und Überwachung der Wiederherstellung geschädigter Drainagen; Anschluss vorhandener und Einbau neuer Abfangsammler
  • Wetterbedingte Veranlassung von zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz des Bodens wie z. B. Auslegen von Baggermatten auf Fahrstraßen
  • Veranlassung eines Baustopps bei erheblichen Niederschlägen bzw. wassergesättigten Böden. Wenn der Vorhabenträger bzw. die Auftragsfirma nicht direkt reagieren, ist die Behörde zu informieren.
  • Kontrolle und Überwachung des Wiedereinbaus der Bodenmassen (Bodenmassenmanagement)
  • Kontrolle der Verwertung von Überschussmassen (möglichst nur Ausgangsgestein bzw. Unterboden abfahren)
  • Überwachung der Beseitigung des Steinbesatzes
  • Überwachung der Rekultivierungsarbeiten sowie Veranlassung zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung des Bodenzustandes falls erforderlich (Tiefenlockerung, Aufkalkung, etc.)

 

5.4 Berichterstattung an die Behörde

 

Weitere Aufgaben wären wöchentliche oder zweiwöchige Kurzberichte an die Bodenschutzbehörde. Bei festgestellten Mängeln, die nicht durch die BBB behoben werden können, sollte eine unverzügliche Meldung an die Behörde erfolgen mit Vorschlag zur Behebung des Mangels. BBB und Behörde sollten in kritischen Situationen gemeinsam entscheiden.

 

5.5 Dokumentation

 

  • Dokumentation des Bodenzustandes vor Beginn der Maßnahme mittels schlagbezogener Erfassungsbögen (Beweissicherung)
  • Fortlaufende Dokumentation von Besonderheiten und Mängeln in den schlagbezogenen Erfassungsbögen
  • Beweissicherung nach Bauabschluss (z. B. Bodenproben, Luftbilder mit Drohnen u. a.)
  • Dokumentation des Bodenzustands mit Beendigung der Maßnahme und
  • Schlussbericht der bodenrelevanten Aspekte bis spätestens drei Monate nach Fertigstellung der Erdarbeiten

 

6 Anforderungsprofil an eine bodenkundliche Baubegleitung

 

Die bodenkundliche Baubegleitung ist von bodenkundlich ausgebildeten Personen mit entsprechender Fachkunde und beruflicher Qualifikation, die durch eine Zertifizierung (ö.b.v. Sachverständiger) nachzuweisen ist, auszuführen.

 

Die öffentliche Bestellung für das Fachgebiet 1.2.1 Bodenkunde und Bodenschutz fordert von den Bewerbern folgende Kernvoraussetzungen und Kenntnisse:

  • abgeschlossenes Studium (Universität, Fachhochschule oder vergleichbare Ausbildung) mit bodenkundlichem Schwerpunkt,
  • feldbodenkundliche Kenntnisse und Erfahrungen (Bodenansprache, Bodenkartierung, bodenkundliche Bestands- und Profilaufnahme, Ermittlung der Verdichtungsempfindlichkeit von Böden),
  • bodenphysikalische Kenntnisse und Erfahrungen (Feststellung und Bewertung von Bodenverdichtungen und ihre Auswirkungen auf das Bodengefüge, Wasserhaushalt und Bodenleben, Entnahme von Bodenproben, Berechnungs- und Messmethoden),
  • bodenchemische Kenntnisse und Erfahrungen (Bodenprobeentnahme- und Bodenprobenbehandlung, Analyseparameter, Einordnung von Schadstoffen),
  • pflanzenbauliche Kenntnisse (Sortenwesen, Bodenbearbeitungsverfahren, Produktionstechnik, Ertragsschätzung),
  • agrarökonomische Kenntnisse (Produktions- und Anbauverfahren, Teilkosten-, Vollkosten- und Deckungsbeitragsrechnung),
  • technische Grundlagen bezüglich des Umgangs mit dem Boden auf einer Baustelle (Um- und Ablagerung, Wiedereinbau, Rekultivierung, Bodenmassenmanagement),
  • bautechnische und maschinentechnische Kenntnisse (Beurteilung von Maschineneignung und Einsatzgrenzen) sowie praktische Baustellenerfahrung,
  • Kenntnisse der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Normen,
  • Feststellung, Beurteilung und Bewertung von schädlichen Bodenveränderungen, Ableitung von Maßnahmen zur Vorsorge sowie zur Beseitigung oder Minderung von Schäden,
  • Kompetenz und Erfahrung im Umgang mit Vorhabenträgern, Baufirmen, Behörden, Grundstückseigentümern und Pächtern,
  • Kommunikations- und Beratungskompetenz sowie Durchsetzungsvermögen.

 

7 Der Weg zur Bestellung im neuen Fachgebiet „Bodenkunde und Bodenschutz“

 

Der „Arbeitskreis Sachverständigenwesen“ beim Verband der Landwirtschaftskammern hat auf den zunehmenden Bedarf an bodenkundlicher Baubegleitung beim Erdleitungsbau reagiert und ein auf diese Aufgabe hin ausgerichtetes Fachgebiet definiert. Das neue Fachgebiet mit der Bezeichnung 1.2.1 „Bodenkunde und Bodenschutz“ wurde am 27.4.2017 vom Arbeitskreis zur Aufnahme in den Fachgebietskatalog Landwirtschaft beschlossen. Die detaillierten fachlichen Bestellungsvoraussetzungen für dieses Fachgebiet können in den einzelnen Bundesländern, bei den zuständigen Bestellungsbehörden für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen im Agrarbereich, angefordert werden. Die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen beinhalten im Grundsatz das unter Kapitel 6 beschriebene Anforderungsprofil für die bodenkundliche Baubegleitung (BBB).

Einen Link zu den jeweils gewünschten Bestellungsbehörden in Deutschland finden sie unter http://www.landwirtschaftskammern.de/sachverstaendige.htm.

Damit Interessenten für eine BBB die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen erlernen können, ist ein entsprechendes Lehrgangsangebot bereitzustellen.

Der HLBS wird bei entsprechender Nachfrage sicher geeignete Lehrgänge anbieten. Andere Anbieter haben bereits Seminare für den Themenbereich der BBB im Angebot.

Die Netzbetreiber suchen für laufende und anstehende Leitungsbauprojekte geeignete Büros oder Einzelpersonen für die BBB. Die ö.b.v. Sachverständigen und ihre Organisationen in Deutschland sollten alles dafür tun, um dieser Nachfrage gerecht zu werden. Wenn ö.b.v. Sachverständige dieses sich abzeichnende Vakuum nicht füllen, werden es andere tun.

 

Dr. Günther Lißmann, Agrarsachverständiger aus Kassel und ehemaliger Dezernatsleiter Landwirtschaft im Regierungspräsidium Kassel