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Dr. Günther Lißmann                                                                                           12.04.2018

Sachverständiger und ehemaliger Dezernatsleiter „Landwirtschaft“ beim RP Kassel

 

www.lissmann.eu               ge.lissmann@gmx.de                    Tel.: 0561/473348

 

 

 Vorschläge zur Qualitätssicherung bei den „Bodenkundlichen Baubegleitern“ (BBB)

 

Ausgangslage

Das Bodenschutzgesetz sowie vieler davon abgeleiteter Verordnungen und Richtlinien haben das gemeinsame Ziel, die elementaren Bodenfunktionen, (Lebensmittelproduktion, Wasserfilter, Kohlenstoffspeicher u.a.) zu schützen. Gerade bei temporären Eingriffen, wie beispielsweise dem Erdleitungsbau, sollen die Agrarböden nach Bauabschluss wieder voll umfänglich genutzt werden. Dafür ist eine fachgerechte Boden schonende Bauausführung erforderlich und diese wiederum ist nur durch eine gut funktionierende Qualitätssicherung zu erreichen.

 

BBB beim Erdleitungsbau

In den Planfeststellungsbeschlüssen und Baugenehmigungen bzw. Bundesfachplanungen sind zwingend zertifizierte BBB für alle Erdleitungsbaumaßnahmen zu fordern. Selbstverständlich sollten auch in allen privatrechtlichen Vereinbarungen, z.B. in den Rahmenverträgen der Bauernverbände die BBB obligatorisch gefordert werden. Die in den Planfeststellungsbeschlüssen, Bundesfachplänen und Vereinbarungen enthaltenen Bodenschutzkonzepte, sollten die zwingend erforderlichen Befugnisse, eines unabhängigen BBB zur Durchsetzung der Bodenschutzinteressen festschreiben. Darauf kann sich der BBB dann, in seiner oft unvermeidlichen Auseinandersetzung mit dem Vorhabenträger und den beauftragten Firmen jederzeit berufen. Eine im Entwurf befindliche Mantelverordnung des Bundesumweltministeriums gibt Rückendeckung für weitere rechtliche Verbesserungen im vorsorgenden Bodenschutz, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Anordnung einer bodenkundlichen Baubegleitung bei größeren Vorhaben.

Die Vorhabenträger großer Leitungsbaumaßnahmen haben teilweise eigene Mitarbeiter bzw. beauftragen vereinzelt jetzt auch schon unabhängige Institutionen mit der BBB, um dem Bodenschutz möglichst gerecht zu werden.

 

Zentraler Baustein für die Qualitätssicherung ist ein qualifizierter BBB

Bezüglich des BBB spricht sich der AK Bodenkundliche Baubegleitung im HLBS dafür aus, dass der BBB nicht von reinen Bodenkundlern ausgeführt werden soll. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auf der Baustelle neben Bodenkunde auch vor allem Verfahrensökonomie, Baustellentechnik und Kommunikationsfähigkeit gefordert sind. Da es bei den großen Leitungsbauverfahren in aller Regel um landwirtschaftliche Böden geht, sollten die in den o.g. Bereichen befähigten und im Fachgebiet 1.2.1 „Bodenkunde und Bodenschutz in der Landwirtschaft“ bestellten Landwirtschaftlichen Sachverständigen beste Voraussetzungen für die Aufgabe des BBB mitbringen. Für das Fachgebiet 1.2.1 gibt es im gesamten IHK-Bestellungskanon keine vergleichbaren Bestellungsinhalte.

 

Neues Bestellungsgebiet – Bodenkunde und Bodenschutz

Die staatlichen Bestellungsbehörden in den einzelnen Bundesländern für die „öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen im Agrarbereich“, haben den Aufgabenbereich BBB in ein neu konzipiertes Fachgebiet aufgenommen. In diesem neuen Fachgebiet 1.2.1 „Bodenkunde und Bodenschutz“ sind die Inhalte der beiden bisherigen im Fachgebietskatalog ausgewiesenen Fachgebiete 1.2.1 „Bodenkunde“ und 6.3 „Bodenschutz“ zusammengeführt worden. Zusätzlich ist dieses neue Fachgebiet 1.2.1 „Bodenkunde und Bodenschutz“ noch mit weiterem Wissensstoff angereichert, der speziell den Aufgabenbereich der BBB beinhaltet. Wer an diesem Fachgebiet Interesse hat, kann den fachlichen Stoffkatalog dafür bei den landwirtschaftlichen Bestellungsbehörden der Bundesländer anfordern. Neubestellungen für das neue Fachgebiet können ab sofort von den landwirtschaftlichen Bestellungsbehörden in den einzelnen Bundesländern durchgeführt werden.

 

Anforderungsprofil an eine Bodenkundliche Baubegleitung

Die Bodenkundliche Baubegleitung ist von bodenkundlich ausgebildeten Personen mit entsprechender Fachkunde und beruflicher Qualifikation, die in einer Zertifizierung nachgewiesen wurde, auszuführen.

Die öffentliche Bestellung für das Fachgebiet 1.2.1 „Bodenkunde und Bodenschutz“ fordert von den Bewerbern folgende Kernvoraussetzungen und Kenntnisse:

  • Abgeschlossenes Studium (Universität, Fachhochschule) mit bodenkundlichem Schwerpunkt
  • feldbodenkundliche Kenntnisse und Erfahrungen (Bodenansprache, Bodenkartierung, bodenkundliche Bestands- und Profilaufnahme, Ermittlung der Verdichtungsempfindlichkeit von Böden)
  • bodenphysikalische Kenntnisse und Erfahrungen (Feststellung und Bewertung von Bodenverdichtungen und ihre Auswirkungen auf das Bodengefüge, Wasserhaushalt und Bodenleben)
  • bodenchemische Kenntnisse und Erfahrungen (Bodenprobeentnahme- und Probenbehandlung, Analyseparameter, Einordnung von Schadstoffen)
  • pflanzenbauliche Kenntnisse (Sortenwesen, Bodenbearbeitungsverfahren, Produktionstechnik, Ertragsschätzung)
  • agrarökonomische Kenntnisse (Produktions- und Anbauverfahren, Teilkosten-, Vollkosten- und Deckungsbeitragsrechnung, Aufwandsberechnungen für die Rekultivierung von Böden sowie Beseitigung bzw. Entschädigung von Folgeschäden)
  • technische Grundlagen bezüglich des Umgangs mit dem Boden auf einer Baustelle (Um- und Ablagerung, Wiedereinbau, Rekultivierung, Boden-massenmanagement)
  • Bautechnische und maschinentechnische Kenntnisse (Beurteilung von Maschineneignung und Einsatzgrenzen) sowie praktische Baustellenerfahrung
  • Kenntnisse der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Normen
  • Feststellung, Beurteilung und Bewertung von schädlichen Bodenveränderungen, Ableitung von Maßnahmen zur Vorsorge sowie zur Beseitigung oder Minderung von Schäden
  • Kompetenz und Erfahrung im Umgang mit Bauträgern und Baufirmen, Behörden und Grundstückseigentümern
  • Kommunikations- und Beratungskompetenz, Durchsetzungsvermögen

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (öbv SV) sind ganz besonders dem Gesetz verpflichtet

Wenn der BBB mit hoher Eigenverantwortung seine Tätigkeit für die Behörde und im Sinne des Bodenschutzgesetzes ausführen soll, bietet die öffentliche Bestellung dafür die besten Voraussetzungen.

Zum einen sind es die fachliche Bestellungsprüfung, die Verpflichtung zur regelmäßigen fachlichen Fortbildung und die fünfjährige Überprüfung der Fachqualifikationen im Rahmen der Wiederbestellung, welche eine fortwährende fachliche Kompetenz eines öbv SV sicherstellen. Zum anderen fordert die öffentliche Bestellung fünf wichtige charakterliche Eigenschaften von dem Sachverständigen: Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Weisungsfreiheit, Gewissenhaftigkeit und Höchstpersönlichkeit als Verpflichtung für das sachverständige Tun. Zudem wird im Zusammenhang mit der Vereidigung auch eine besondere Verpflichtung des Sachverständigen auf verschiedene Paragrafen des Strafgesetzbuches vorgenommen. Dazu gehören insbesondere der Schutz vor „Verletzung von Privatgeheimnissen der Vorhabenträger und deren wirtschaftliche Verwertung“ (§§ 203 und 204 StGB) sowie der Schutz vor „Vorteilsnahme und Bestechlichkeit“ (§§ 331 und 332 StGB). Fachliche und charakterliche Eignung zusammen machen so den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (ö.b.v. SV) zu einer absolut geeigneten Person, um mit hoher Eigenverantwortung die Aufgaben des BBB wahrzunehmen.

 

Zusammenarbeit von BBB und Bodenschutzbehörde

Eine ganz besondere Rolle bei der Qualitätssicherung haben die Bodenschutzbehörden. An ihnen liegt es, zum einen den BBB in die Pflicht zu nehmen und zum anderen bei Konflikten auf der Baustelle dem BBB auch fest zur Seite zu stehen.

Der BBB ist verpflichtet, der Bodenschutzbehörde in angemessenen zeitlichen Abständen über die Bodenschutzsituation auf der Baustelle zu berichten und sie bei besonders relevanten Vorkommnissen sofort zu informieren.

Die Bodenschutzbehörde kann jederzeit mit dem BBB und dem Vorhabenträger eine Baustellenbegehung anmelden.

Neben den laufenden Berichten kommt dem Abschlussbericht für die Qualitätssicherung eine erhebliche Bedeutung zu. In ihm sollten insbesondere alle bodenrelevanten Aspekte einer noch ausstehenden Mängelbeseitigung aufgelistet sein.

Insgesamt hat die Behörde über die Kontrolle und Unterstützung der BBB einen erheblichen Einfluss auf die Qualitätssicherung beim Erdleitungsbau.

Einen Qualitätsautomatismus in Zeiten des harten Wettbewerbs im Leitungsbau gibt es nicht. Insofern sind die Vorgaben für den Bodenschutz in den Genehmigungsunterlagen nicht nur zu fordern, sondern auf der Baustelle vom BBB sowie den Bodenschutzbehörden auch zeitnah zu überprüfen und einzufordern.

Dr. Günther Lißmann