Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Höhere Entschädigung beim Stromleitungsbau

8. HLBS-Leitungsbausymposium in Kassel

Entschädigungsleistungen beim Stromleitungsbau, deren Versteuerung und die Bodenerwärmung durch erdverlegte Höchstspannungsleitungen. Das waren die Kernthemen des diesjährigen Leitungsbausymposiums des Hauptverbands der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS) in Kassel.

Dr. Volker Wolfram, Veranstaltungsleiter und „Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“, eröffnete die Tagung vor rund 120 Teilnehmern. Gekommen waren Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Leitungsbaufirmen, Land- und Forstwirtschaft sowie Agrarsachverständige und Juristen. Dr. Wolfram fordert einen ehrlichen Umgang miteinander, um bei den Erdleitungsbaumaßnahmen, mit erheblichen Eingriffen in Boden und Eigentum, die Schäden möglichst gering zu halten. Alleine im Höchstspannungsstromnetz sollen bis zum Jahr 2030 rund 8.000 km gebaut werden. Dazu kommt der fortlaufende Ausbau der Gas-, Wasser- und Telekommunikationsnetze. Die obligatorische Einsetzung einer Bodenkundlichen Baubegleitung (BBB) und die jüngste Erhöhung der Entschädigungssätze durch das BMWi seien Schritte in die richtige Richtung. Die möglichen Schäden infolge der Bodenerwärmung durch Höchstspannungserdkabel seien aber noch weitgehend unerforscht und bedürften dringend einer Klärung.

 

Die unterirdisch zu verlegenden Höchstspannungskabel erfordern massive Eingriffe in den Boden. Nur fachkundiges Vorgehen bei den Bauarbeiten kann bleibende Bodenschäden minimieren.

Foto: Amprion GmbH/Peterschröder

Entschädigungsregelung

Dr. Monja Sennekamp vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ging auf die am 05.04.2019 vom Bundestag verabschiedete Entschädigungsregelung ein. Die Beträge stellten eine Entschädigung für den Rechtsverlust am Grundstück dar, der durch die Dienstbarkeit verursacht werde. Die Entschädigungsbeträge gelten für alle linienhaften Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise Straßen, Bahnlinien sowie Gas-, Wasser- und Stromleitungen. Die Entschädigung orientiert sich am individuellen Verkehrswert der betroffenen Grundstücke. Meist werden Höchstwerte in den Rahmenverträgen vereinbart, die für eine gesamte Region gelten. Betroffene mit geringer wertigen Grundstücken profitieren davon. Die Praxis der Vergangenheit hat gezeigt, dass 95 Prozent der Betroffenen über die Rahmenverträge entschädigt wurden. Nur ca. 5 Prozent wurden über Klagen und Enteignungsverfahren entschädigt. Letztere standen sich im Ergebnis meist schlechter, so Dr. Sonnekamp. Ein Anlass für die Überarbeitung der Entschädigungssätze war der Passus im Koalitionsvertrag 2018: „Wir prüfen die Grundlage für eine finanzielle Beteiligung betroffener Grundstückseigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus, gegebenenfalls sind wiederkehrende Zahlungen eine Option“. Das BMWi hat die Entschädigungssätze nach oben angepasst. Die Forderung des Berufsstands nach wiederkehrenden Zahlungen wurde nicht berücksichtigt.

 

 

 

 

 

 

RD Dr. Monja Sennekamp vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hält wiederkehrende Zahlungen für rechtlich nicht durchsetzbar.

Fotos: Dr. Lißmann

 

 

Höhere Entschädigungssätze

Die Entschädigungssätze in Prozent beziehen sich auf den Verkehrswert der Schutzstreifenfläche, für die eine Dienstbarkeit im Grundbuch des Eigentümers eingetragen wurde.

  1. Die Dienstbarkeit für Freileitungen wurde von 20% auf heute 25 % angehoben.
  2. Die Dienstbarkeit für Erdkabel wurde von 20% auf heute 35% angehoben.
  3. Beschleunigungszuschlag: Grundstückseigentümer, die sich innerhalb von 8 Wochen gütlich mit dem Netzbetreiber einigen, erhalten einen Zuschlag von 75% auf die Dienstbarkeitsentschädigung (mindestens 0,50 €/m² bis maximal 2,00 €/m² statt bisher 0,30 €/m² bis 0,50 €/m²).
  4. Aufwandsentschädigung: 500 €/Grundstück (bei Grundstücksnutzung durch Pächter ist eine Teilung der Aufwandsentschädigung zwischen Pächter und Eigentümer vorgesehen).
  5. Für alle weiteren Schäden ist gemäß §§ 249 bis 254 BGB die Regulierung für den Schadenersatz anzuwenden. Das betrifft insbesondere Ernteausfälle während der Bauzeit, Maststandorte sowie Flur- und Folgeschäden oder in der Forstwirtschaft frühzeitige Abholzung von Bäumen und Nutzungsausfälle.

An Beispielsrechnungen zeigte Dr. Sonnekamp, dass sich die Dienstbarkeitsentschädigungen nach den neuen Sätzen, um rund 1/3 gegenüber den alten Werten angehoben wurden. Die vom Berufsstand geforderten wiederkehrenden Zahlungen wurden von Bund und Ländern bisher abgelehnt. Als Hauptgrund dafür nannte Dr. Sennekamp, dass eine solche Regelung ausschließlich für Höchstspannungsleitungen rechtlich nicht haltbar wäre. Alle anderen Linienbauwerke (Straßen, Bahn, Gas- und Wasserleitungen) müssten dann auch mit wiederkehrenden Zahlungen entschädigt werden. Das sei aber rechtlich, finanziell und organisatorisch nicht umsetzbar.

Keine LF für Kompensation

Der Vertreter des Berufsstands RA Dr. Wolfgang Krüger vom Deutschen Bauernverband (DBV) wies die neuen Entschädigungssätze des BMWi insgesamt als zu niedrig zurück und forderte erneut wiederkehrende Akzeptanzzahlungen. Besonders merkte er an, dass die Entschädigung bei den Erdkabeltrassen deutlich höher sein müsste als bei Freileitungen. Das sei auch bei den neuen Beschlüssen nicht gegeben. Weitere Forderungen aus Sicht des DBV sind:

  • Der naturschutzrechtliche Ausgleich beim Netzausbau darf keine zusätzliche landwirtschaftliche Fläche (LF) beanspruchen. In diesem Zusammenhang ist für eine flächenneutrale Kompensation eine Bundeskompensationsverordnung, gerade für Energiewendeprojekte, zu fordern.
  • Bei der Planung neuer Trassen ist die Bündelung mit bereits bestehenden Infrastruktureinrichtungen zu nutzen, um möglichst wenig landwirtschaftliche Flächen in Anspruch zu nehmen.
  • Präzisere Bodenschutzkonzepte und der konsequente Einsatz von unabhängigen bodenkundlichen Baubegleitern sollten in allen Projekten obligatorisch sein.
  • Die Mitführung von Telekommunikations- und anderen Leitungen sowie Leerrohre sind zusätzlich zu entschädigen.
  • Nachbesserungsanspruch für bereits abgeschlossene Verträge und Beweislastumkehr bei Schadenersatzforderungen muss zugesichert werden.

 

 

 

 

 

 

„Neue Entschädigungssätze noch zu niedrig“ sagte RA Dr. Wolfgang Krüger vom Deutschen Bauernverband

 

Einkommensteuer

Steuerberaterin Brigitte Barkhaus, Geschäftsführerin der LBH-Steuerberatungsgesellschaft, klärte über die steuerlichen Konsequenzen bei Entschädigungs- und Schadenersatzleistungen auf. Einkommenssteuerlich ist jede Schadensposition separat zu würdigen, so Barkhaus. Das gilt beispielsweise für Bodenverkauf, Grunddienstbarkeit, Wertminderung des Bodens, Wirtschaftserschwernis, Pachtaufhebung sowie Aufwuchs- und Folgeschäden. Welche Beträge für was gezahlt werden geht aus der Rahmenvereinbarung oder aus dem Gutachten hervor. Gewinne aus dem Bodenverkauf sind zu versteuern, wenn es sich um Betriebsvermögen handelt. Sie können aber über Reinvestitionsrücklagen geschützt werden. Ist der Boden bereits über 10 Jahre im Privatvermögen, ist ein Verkauf steuerfrei.

 

 

 

 

 

Steuerberaterin Brigitte Barkhaus, Geschäftsführerin der LBH-Steuerberatungsgesellschaft in Friedrichsdorf: „Der Beschleunigungszuschlag sollte steuerlich generell als Diensbarkeitsentschädigung akzeptiert werden“.

 

Die Nutzungsinanspruchnahme des Bodens, für den Leitungsbau, wird mit der Grunddienstbarkeitsentschädigung abgegolten. Diese gilt als eine Art Nutzungsvergütung und kann auf einen Zeitraum von bis zu 25 Jahre verteilt werden. Das gilt unter besonderen Bedingungen auch für die Einnahme-Überschuss-Rechner. Bei 13a-Landwirten sind die Zahlungen mit dem Grundbetrag abgegolten. Es wäre zu wünschen, dass der Beschleunigungszuschlag steuerlich generell als Dienstbarkeitsentschädigung akzeptiert würde. Ist der durch die Dienstbarkeit betroffene Boden im Privatvermögen, gelten die Entschädigungszahlungen für den privaten Vermögensverlust und sind damit steuerfrei.

Aufwuchsschäden, Folgeschäden sowie Zahlungen für die Pachtaufhebung sind Schadenersatzleistungen und Betriebseinnahmen im Zuflussjahr. Sie unterliegen der sofortigen Versteuerung. Bei 13a-Landwirten sind sie im Grundbetrag abgegolten. Wirtschaftserschwernisse wie Maststandorte sind eigentlich ein Ewigkeitsschaden, müssen aber auch im Zuflussjahr versteuert werden. Eine Verteilung ist nicht möglich. Lediglich die 1/5 Regelung könnte Anwendung finden.

Ein Problem sind kapitalisierte Entschädigungsbeträge, die wegen besonderer betrieblicher Situationen nicht zu verteilen sind. Dabei können Steuern von 40 bis 50 Prozent entstehen. Betroffen sind oft auslaufende Betriebe und Betriebe, deren Flächen schon länger verpachtet sind, die sich aber immer noch im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen befinden. Hier empfiehlt die Referentin über eine rechtzeitige Betriebsaufgabe bzw. die Entnahme der betroffenen Grundstücke aus dem Betriebsvermögen nachzudenken.

Umsatzsteuer

Zur Umsatzsteuerpflicht bei den verschiedenen Entschädigungspositionen sowie bei Optierern und Pauschalierern bestehen oft keine eindeutigen Auffassungen in den Finanzverwaltungen. Dr. Barkhaus gab daher die Empfehlung, eine Umsatzsteuerklausel in die Verträge aufzunehmen, etwa mit dem Wortlaut: Sollte die Finanzverwaltung zukünftig zu der Auffassung kommen, dass dieser Umsatz umsatzsteuerpflichtig ist, verpflichtet sich der Energieversorger, die Umsatzsteuer in entsprechendem Umfang nachzuzahlen, sofern der Landwirt dann eine Rechnung mit Umsatzsteuer erstellt. Für den Energieversorger ist das unschädlich, da er die Umsatzsteuer ohnehin verrechnen kann.

Bodenerwärmung

Ein zentrales Thema waren die möglichen Auswirkungen der Bodenerwärmung durch Höchstspannungserdkabel auf das Pflanzenwachstum. Die Experten waren sich einig, dass solche Erdkabel Bodenerwärmungen verursachen und diese sich auf das Pflanzenwachstum und den Wasserhaushalt auswirken. Das könne dazu führen, dass Weizen auf der Trasse und dem übrigen Schlag unterschiedlich reif wird. Ein gemeinsamer Erntetermin wäre nicht möglich. Höhere Bodenwärme könne zu Bodenwasserverlusten und zu Ertragsminderungen führen. Belastbare Ergebnisse über die Auswirkungen der Bodenerwärmung lägen bisher nicht vor. Die TenneT und die Georg August Universität Göttingen haben kürzlich begonnen, auf einem 2500 m² Testfeld am Reinshof die betriebsbedingten Auswirkungen einer 380-kV-Erdkabelanlage auf landwirtschaftliche Nutzflächen zu erforschen. Dieses Vorhaben sei sehr zu begrüßen. Denn auf welcher Basis soll man sonst Entschädigungen aushandeln, wenn man die Konsequenzen, die sich aus der Bodenerwärmung ergeben, nicht kennt.

Gewaltiger Bodeneingriff

Dr. Wolfram mahnte einen offenen und ehrlichen Umgang zwischen Leitungsbauern und den Betroffenen (Landeigentümer und Bewirtschafter) an. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesnetzagentur nähme nach wie vor, im Verhältnis zu den Gesprächen mit den tatsächlich Betroffenen, einen völlig überproportionalen Anteil ein. Die Entschädigungsregelungen seien mit den Betroffenen zu verhandeln und einvernehmlich so zu gestalten, dass die Leistungen möglichst steuerneutral ankommen.

Die Baukosten bei Höchstspannungsleitungen betragen heute für Freileitungen bei ca. 2 Millionen €/km und für Erdleitungen 8 Millionen €/km. Die zurzeit diskutierten Entschädigungskosten für Grundbesitzer liegen nur bei 1 bis 5 Prozent dieser Baukosten.

Der Boden ist das kostbarste Gut, das wir haben. Und Erdkabel werden größtenteils durch die besten Böden verlegt, mahnte Dr. Wolfram. Die großen HGÜ-Vorhaben mit Erdkabelvorrang wie SuedLink, SuedOstLink und A-Nord kommen zusammen auf eine Leitungslänge von 1.600 km. Die Arbeitsstreifenbreiten bei diesen Vorhaben sind rund 50 m und die Grabentiefen rund 2 m. Das lässt nur erahnen, wie gewaltig die Eingriffe in den Boden bei solchen Leitungsbaumaßnahmen sind.

Es sei zu begrüßen, dass eine verpflichtende bodenkundliche Baubegleitung im Rahmenpapier der Bundesnetzagentur zum Bodenschutz beim Stromnetzausbau festgeschrieben wurde. Die Bodenkundliche Baubegleitung dürfe aber nicht zum Alibibegriff bei den Vorhabenträgern werden. Nur wenn es gelinge, dass die bodenkundlichen Baubegleiter unabhängig arbeiten können und sie die volle Rückendeckung der Bodenschutzbehörden haben, können wir den Boden angemessen schützen.

 

 

 

 

 

 

 

 

„Der Boden ist unser kostbarstes Gut“, sagte

Dr. Volker Wolfram, öbv Sachverständiger, Guxhagen

 

Dr. Günther Lißmann, Langenhofsweg 53, 34134 Kassel

Tel.: 0561/473348      Mail: ge.lissmann@gmx.de

www.lissmann.eu